Keine Spur mehr von einer öffentlichen Nutzung der Uferzone im Rahmen eines touristischen Konzeptes!
Liebe Bürgerinnen und Bürger und Senzig und Sympathisanten!
Nach Abschluss der großartigen Unterschrifetenaktion zum dauerhaften Erhalt eines öffentlichen Zugangs zur Seebrücke möchte die Bürgerinitiative über den derzeitigen Stand der Entwicklung informieren.
Die Hintergründe:
Die Seebrücke und das Grundstück - unter anderem mit dem fast neuen Sanitärgebäude - wurden im April 2009 zum "Schleuderpreis" von 728.580,00 EUR (Grundstückspreis von 27,10 EUR/m²) zum Verkauf für touristische Zwecke ausgeschrieben. Dazu wurde nachträglich der bestehende Bebauungsplan geändert.
Unsere Kritik an die fragwürdige Vorgehensweise der Stadtverwaltung KW:
- Die Ausschreibung wurde nicht vom zuständigen Stadtentwicklung-/Stadtplanungsamt veröffentlicht.
- Die Stadtverwaltung KW begünstigte einen Käufer (nicht Investor!) und forderte von diesem nicht die üblichen Nachweise ber dessen Seriosität und Glaubwürdigkeit!
- Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem Verkauf zu. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Stadtverordneten im Vorfeld nicht gründlich sachkundig gemacht wurden.
- Wer berücksichtigt unsere Bürgerinteressen?
- Die Einschränkung bzw. Beendigung der Gastronomie auf der Seebrücke und der vorgesehene Abriss des fast neuen Sanitärgebäudes werden bewußt in Kauf genommen.
Die Reaktion
Gründung der Bürgerinitiative "Seebrücke Senzig 2010" am 07.Juni 2010 gegen diesen skandalösen Vorgang - bisherige Aktivitäten der BI:
- Zwei Unterschriftenaktionen mit mehr als 1600 Unterschriften
- diverse Dienstaufsichtsbeschwerden an die Kommunalaufsicht des Landkreises wegen des Verdachts massiven Fehlverhaltens von Entscheidungsträgern
- 98 Eingaben gegen die Änderung des Bebauungsplans 03/08, der die vorrangige Wohnbebauung des Grundstücks zum Ziel hat, an den Bürgermeister Herr Dr. Fanzke, den Landrat Herr Loge, das Bauordnungsamt, das Umweltamt und diverse andere Ämter
Reaktion der Verwaltung
Bislang nur hinhaltende und unbefriedigende Reaktionen - z.B. Bürgermeister Dr. Franzke während der Stadtverordnetenversammlung KW vom 05. Juli 2010 bezüglich der Glaubwrdigkeit des Kaufinteressenten - Zitat: "...das sind irrelevante Fragen, weil es sich ja nur um einen Verkauf der Grundstcks handelt."
Die Senziger werden zur Zeit verschaukelt!
Wir geben nicht auf und werden weiter machen!
Wenn es sein muss, rufen wir Sie, liebe Senziger , zu weiterführenden Aktionen auf!
Quelle: Flugblatt im Juli 2010 / V.i.d.S.d.P.: H. Behrend - 1. Sprecher der BI
